Rechtsprechung
   OLG Bremen, 17.02.2000 - 2 U 101/99   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2000,16997
OLG Bremen, 17.02.2000 - 2 U 101/99 (https://dejure.org/2000,16997)
OLG Bremen, Entscheidung vom 17.02.2000 - 2 U 101/99 (https://dejure.org/2000,16997)
OLG Bremen, Entscheidung vom 17. Februar 2000 - 2 U 101/99 (https://dejure.org/2000,16997)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2000,16997) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Pflicht zur Abgabe einer Auskunft an Versicherungs an Eides statt; Pflicht zur Auskunftserteilung über Schenkungen des Erblassers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BGB § 260 Abs. 2 § 2325
    Eidesstattliche Versicherung bei unvollständiger Auskunft; Streitwert für den Antrag auf Abgabe der Versicherung an Eides Statt

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ...

  • OLG Rostock, 03.04.2013 - 3 U 109/12

    Zulässigkeit der Berufung: Bemessung des Gegenstandswertes eines in der zweiten

    Weitgehende Einigkeit besteht allerdings insofern, als zu berücksichtigen ist, dass bereits auf gerichtliche Verurteilung hin in der ersten Stufe eine Auskunft des Beklagten vorliegt und daher das Interesse des Klägers nur darauf gerichtet sein kann, durch den Druck zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung und die damit verbundene Strafandrohung den Beklagten zur Offenbarung weiterer Vermögenswerte zu veranlassen (vgl. BGH, Beschl. v. 20.06.1991, III ZB 16/91, zitiert nach Juris; Beschl. v. 02.07.1964, III ZR 4/63, KostRspr. § 3 ZPO, Nr. 11; OLG Bremen, Urt. v. 17.02.2000, 2 U 101/99, OLGR Bremen 2000, 162; Anders/Gehle, Streitwertlexikon, 3. Aufl., "Stufenklage", Rn. 5; Schneider/Onderka, Streitwertkommentar, 13. Aufl., Rn. 1876).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   OLG Schleswig, 27.01.2000 - 2 W 11/00   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2000,5096
OLG Schleswig, 27.01.2000 - 2 W 11/00 (https://dejure.org/2000,5096)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 27.01.2000 - 2 W 11/00 (https://dejure.org/2000,5096)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 27. Januar 2000 - 2 W 11/00 (https://dejure.org/2000,5096)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2000,5096) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (5)

Verfahrensgang

  • AG Kiel - 2 XVII K 406
  • LG Kiel - 3 T 644/99
  • OLG Schleswig, 27.01.2000 - 2 W 11/00

Papierfundstellen

  • FGPrax 2000, 106
  • FamRZ 2001, 252
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (5)

  • BayObLG, 30.01.2002 - 3Z BR 21/02

    Statthaftigkeit der außerordentlichen Beschwerde wegen greifbarer

    c) Es liegt auch kein Fall der greifbaren Gesetzwidrigkeit in der Form vor, dass das Landgericht die Entscheidung ohne jegliche Sachprüfung erlassen hat (vgl. OLG Hamm NJW-RR 1987, 187/188; OLG Brandenburg BtPrax 2000, 128).

    Soweit das Oberlandesgericht Brandenburg (BtPrax 2000, 128) in diesem Punkt eine andere Auffassung vertreten sollte, stünde diese nicht nur im Widerspruch zu der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, sondern würde auch dazu führen, dass aus der außerordentlichen Beschwerde eine regelmäßige würde.

  • OLG Braunschweig, 01.11.2018 - 1 W 144/16

    Bestimmung der Vergütungshöhe des Nachlasspflegers bei einem nicht mittellosen

    Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Mittellosigkeit des Nachlasses ist grundsätzlich nicht der Todestag des Erblassers, sondern der Zeitpunkt der Entscheidung der letzten Tatsacheninstanz (OLG Schleswig FamRZ 2001, 252; OLG Karlsruhe B. v. 31.10.2014, 14 Wx 56/13 juris, OLG Saarbrücken NJW-RR 2015, 844).
  • OLG Frankfurt, 15.03.2001 - 20 W 311/00

    Vergütung des Betreuers - Mittellosigkeit des Betreuten

    Hierbei hat der Gesetzgeber durchaus erkannt, dass dem Betreuer durch die Wahl der Abrechnungszeiträume gewisse Einflussnahmemöglichkeiten eröffnet worden sind (vgl. BT-Drucks. 13/7158 S. 22 und 27; Schl.-Holst. OLG BtPrax 2000, 128).
  • BayObLG, 28.05.2003 - 3Z BR 84/03

    Betreuervergütung: Voraussetzungen für die Verlängerung der Ausschlussfrist

    Die Abweichung kann in einer Verlängerung, aber auch in einer Verkürzung der Frist bestehen (BT-Drucks. 13/7158 S. 22 und 27; OLG Schleswig FamRZ 2001, 252; OLG Frankfurt/Main MDR 2002, 156).
  • OLG Naumburg, 31.05.2018 - 2 Wx 80/16

    Vergütung des Nachlasspflegers: Vergütungssatz bei Teilmittellosigkeit; Kürzung

    aa) Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Mittellosigkeit des Nachlasses ist grundsätzlich nicht der Todestag des Erblassers, sondern der Zeitpunkt der Entscheidung der letzten Tatsacheninstanz (OLG Karlsruhe, Beschluss v. 31.10.2014, a.a.O.; OLG Schleswig, Beschluss v. 27.01.2000 - Az.: 2 W 11/00 - , FamRZ 2001, 252).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 02.11.1999 - 3 U 28/99   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1999,5098
OLG Karlsruhe, 02.11.1999 - 3 U 28/99 (https://dejure.org/1999,5098)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 02.11.1999 - 3 U 28/99 (https://dejure.org/1999,5098)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 02. November 1999 - 3 U 28/99 (https://dejure.org/1999,5098)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1999,5098) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Wolters Kluwer

    Schadensersatzanspruch; Inkassobank; Scheckeinzugsverfahren; Mehrgliedriger Zahlungsverkehr ; Verdachtsmomente; Zurechnung; Erfüllungsgehilfen; Mitverschulden; Erstattungsanspruch ; Streithelfer

  • Judicialis

    BGB § 242; ; BGB § ... 254; ; BGB § 278; ; BGB § 426; ; BGB § 840; ; BGB § 675; ; BGB § 670; ; BGB § 840 Abs. 1; ; BGB § 284; ; BGB § 288; ; ScheckG Art. 21; ; ZPO § 92; ; ZPO § 101; ; ZPO § 708 Nr. 10; ; ZPO § 713; ; ZPO § 546 Abs. 2

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de

    Haftung der Inkassobank gegenüber der ebenfalls am Scheckeinzugsverfahren beteiligten kontoführenden Bank

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    BGB §§ 254, 278, 670, 675 Abs. 1, § 840; ScheckG Art. 21
    Schadensersatzanspruch einer bezogenen Bank gegen die Inkassobank wegen Vorlage eines gefälschten Schecks

Besprechungen u.ä.

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Haftung der Bank bei gefälschtem Scheck in mehrgliedrigem Zahlungsverkehr; Mitverschulden des Bankkunden wegen nicht ordnungsgemäßer Aufbewahrung von Scheckformularen

Verfahrensgang

  • LG Karlsruhe - 4 O 343/98
  • OLG Karlsruhe, 02.11.1999 - 3 U 28/99

Papierfundstellen

  • WM 2000, 953
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

  • BGH, 16.06.1959 - VI ZR 95/58

    Motorradunfall - § 830 Abs. 1 Satz 1 BGB ist unanwendbar bei selbständigen

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 02.11.1999 - 3 U 28/99
    Entgegen der Auffassung des Landgerichts kommen jedoch die Grundsätze der Einzel- und Gesamtabwägung im vorliegenden Fall nicht zur Anwendung; denn die Streithelfer einerseits und die Beklagte andererseits sind zu keiner Quote Gesamtschuldner (vgl. zu dieser Voraussetzung BGHZ 30, 203ff) und der Beklagten stehen auch im übrigen aufgrund keiner Rechtsgrundlage irgendwelche Regreß- oder Ausgleichsansprüche gegen die Streithelfer zu.
  • BGH, 18.03.1997 - XI ZR 117/96

    Bank trägt das Risiko von Scheckfälschungen

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 02.11.1999 - 3 U 28/99
    Die schuldhafte Verletzung der Pflicht zur besonders sorgfältigen Aufbewahrung der Scheckvordrucke führt jedoch zu einer Schadensersatzpflicht des Kunden gegenüber der bezogenen Bank aus positiver Vertragsverletzung (BGHZ 135, 116 ff).
  • BGH, 28.11.1989 - VI ZR 63/89

    Rechte und Pflichten der beteiligten Kreditinstitute im Scheckeinzugsverkehr

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 02.11.1999 - 3 U 28/99
    Im Scheckeinzugsverfahren würden sich die Rechte und Pflichten der beteiligten Bank zueinander nach dem Scheckabkommen richten (BGH NJW 1990, 833).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   OLG München, 28.10.1999 - 26 WF 1350/99   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1999,9067
OLG München, 28.10.1999 - 26 WF 1350/99 (https://dejure.org/1999,9067)
OLG München, Entscheidung vom 28.10.1999 - 26 WF 1350/99 (https://dejure.org/1999,9067)
OLG München, Entscheidung vom 28. Oktober 1999 - 26 WF 1350/99 (https://dejure.org/1999,9067)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1999,9067) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Ermerssensausübung eines Richters bei der Abtrennung eines Verfahrens betreffend Sorgerecht und Unterhalt; Infragestellung des Verbundprinzips durch § 623 Abs. 2 Zivilprozessordnung (ZPO)

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2000, 1291 (Ls.)
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 01.10.2008 - XII ZR 172/06

    Abtrennung einer Sorgerechtsfolgesache

    Die überwiegende Meinung geht indessen dahin, dass auch für eine Abtrennung nach § 623 Abs. 2 Satz 2 und 3 ZPO die allgemeine Schranke des Rechtsmissbrauchs zu beachten ist und missbräuchlich gestellte Abtrennungsanträge zurückgewiesen werden dürfen (OLG Karlsruhe FamRZ 2005, 1495, 1496; OLG München FamRZ 2000, 1291 [LS] und OLGR 2008, 478, 479; OLG Schleswig NJWE-FER 2000, 299; Büttner FamRZ 1998, 585, 592; Klinkhammer FamRZ 2003, 583 f.; Bergerfurth/Rogner aaO Teil 1 Rdn. 43; Göppinger/Börger Vereinbarungen anlässlich der Scheidung 8. Aufl. Teil 1 Rdn. 115; FamRefK/Hoffmann § 623 Rdn. 21; Niepmann MDR 2000, 613, 619; Thomas/Putzo/Hüßtege ZPO 29. Aufl. § 623 Rdn. 20; Hk-ZPO/Kemper aaO § 623 Rdn. 34; Luthin/Kamm Unterhaltsrecht 10. Aufl. Rdn. 7115).
  • BGH, 01.10.2008 - XII ZB 90/08

    Zulässigkeit der Abtrennung einer Unterhaltsfolgesache

    Die überwiegende Meinung geht indessen dahin, dass auch für die Abtrennung nach § 623 Abs. 2 Satz 2 und 3 ZPO die allgemeine Schranke des Rechtsmissbrauchs zu beachten ist und missbräuchlich gestellte Abtrennungsanträge vom Familiengericht abgelehnt werden können, wobei über die Grenze des Rechtsmissbrauchs unterschiedliche Vorstellungen bestehen (OLG Köln FamRZ 2002, 1570 m.w.N.; OLG Karlsruhe FamRZ 2005, 467 m.w.N.; OLG München FuR 2000, 386; OLG Frankfurt FF 2001, 66; Thomas/Putzo/Hüßtege ZPO 29. Aufl. § 623 Rdn. 20; Hk-ZPO-Kemper 2. Aufl. § 623 Rdn. 34; Luthin/Kamm Unterhaltsrecht 10. Aufl. Rdn. 7115).
  • OLG Köln, 25.04.2002 - 14 WF 42/02

    Zeitpunkt der Entscheidung über das Sorgerecht

    Ein solcher Missbrauch ist vom OLG München (FuR 2000, 386 = FamRZ 2000, 1281 LS) in dem Fall bejaht worden, in dem der Sorgerechtsantrag nach Auffassung des Gerichts nur zu dem Zweck gestellt worden war, die Abtrennung der weiteren Folgesachen Kindesunterhalt und Ehegattenunterhalt nach § 623 Abs. 2 S. 3 ZPO zu erzwingen.
  • OLG Karlsruhe, 01.03.2005 - 2 WF 7/05

    Scheidungsverbund: Ablehnung eines den nachehelichen Unterhalt betreffenden

    Abgelehnt werden kann jedoch ein Trennungsantrag, der der Intention des § 623 Abs. 2 Satz 2, 3 ZPO diametral zuwider eine Vorabentscheidung über die Ehescheidung ermöglicht und missbräuchlich zur Umgehung des § 628 ZPO gestellt wird (ebenso Zöller-Philippi aaO.§ 623 Rn. 32 f; Baumbach-Albers, ZPO, 63 Aufl., § 623 Rn. 4; wohl auch Büttner, Familienverfahrensrecht im Kindschaftsreformgesetz, FamRZ 1998, 585, 592; vgl. auch OLG München FamRZ 2000, 1291, OLG Stuttgart NJW-RR 2003, 795 und OLG Düsseldorf FamRZ 2000, 840; weitergehend OLG Köln FamRZ 2002, 1570; dagegen wohl OLG Hamm FamRZ 2001, 1229).
  • OLG Hamm, 01.03.2001 - 4 WF 26/01

    Zur Abtrennung der Folgesache elterliche Sorge aus dem Scheidungsverbund

    Ein Mißbrauch soll dann vorliegen, wenn der Antrag auf Abtrennung der Folgesache nicht dem Zwecke diene, eine Vorabentscheidung über die Frage der elterlichen Sorge herbeizuführen, sondern eine Entscheidung über den Ehescheidungsantrag vor Entscheidung über die Folgesache "elterliche Sorge" zu ermöglichen (vgl. OLG München, FamRZ 2000, 1291; Niesen FamRZ 2000, 167; Baumbach/Albers/a.a.O., in Erwägung gezogen auch von Büttner a.a.O).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   OLG Köln, 13.09.1999 - 17 W 362/99   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1999,5557
OLG Köln, 13.09.1999 - 17 W 362/99 (https://dejure.org/1999,5557)
OLG Köln, Entscheidung vom 13.09.1999 - 17 W 362/99 (https://dejure.org/1999,5557)
OLG Köln, Entscheidung vom 13. September 1999 - 17 W 362/99 (https://dejure.org/1999,5557)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1999,5557) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de

    Beweisverfahren selbständiges Antragsgegner Prozeßgebühr

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    ZPO § 485; BRAGO §§ 31 I Nr. 1, 32 § 32 BRAGO
    Beweisverfahren selbständiges Antragsgegner Prozeßgebühr

  • Wolters Kluwer

    Beschwerde; Kostenfestsetzungsbeschluß; Prozeßgebühr; Selbständiges Beweisverfahren

  • Judicialis

    BRAGO § 48; ; BRAGO § 31 Abs. 1 Nr. 1; ; BRAGO § 32 Abs. 1; ; BRAGO § 32 Abs. 1 Nr. 1; ; BRAGO § 32; ; BRAGO § 31; ; ZPO § 494 a Abs. 2; ; ZPO § 494 a Abs. 1; ; ZPO § 97 Abs. 1

  • ra.de
  • rewis.io
  • rechtsportal.de

    BRAGO § 31 Abs. 1 Nr. 1, § 32; ZPO § 485
    Beweisverfahren, selbständiges, Antragsgegner, Prozessgebühr

  • juris (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ...

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 15.04.1999 - 6 UF 3/99   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1999,11031
OLG Düsseldorf, 15.04.1999 - 6 UF 3/99 (https://dejure.org/1999,11031)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 15.04.1999 - 6 UF 3/99 (https://dejure.org/1999,11031)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 15. April 1999 - 6 UF 3/99 (https://dejure.org/1999,11031)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1999,11031) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • FamRZ 2000, 829
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ...

  • OLG Koblenz, 02.10.2006 - 11 WF 871/06

    Rechte der geschiedenen Ehefrau eines ausgleichspflichtigen Beamten nach dessen

    Es ist allgemein anerkannt, dass der Anspruch auf diesen Unterhaltsbeitrag einem Anspruch auf verlängerten schuldrechtlichen Versorgungsausgleich gemäß § 3 a Abs. 1 VAHRG gleichwertig i.S. des § 3 a Abs. 2 Nr. 2 VAHRG ist (vgl. OLG Düsseldorf, FamRZ 2000, 829 , Borth, aaO., Rn. 703, Johannsen/Henrich/Hahne, aaO., Rn. 7 zu § 3 a VAHRG , Stegmüller/Schmalhofer/Bauer, BeamtVG , Erläuterung 5 zu § 3 a VAHRG ).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht