Rechtsprechung
OLG Bremen, 17.02.2000 - 2 U 101/99 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Pflicht zur Abgabe einer Auskunft an Versicherungs an Eides statt; Pflicht zur Auskunftserteilung über Schenkungen des Erblassers
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
BGB § 260 Abs. 2 § 2325
Eidesstattliche Versicherung bei unvollständiger Auskunft; Streitwert für den Antrag auf Abgabe der Versicherung an Eides Statt
Verfahrensgang
- LG Bremen, 30.06.1999 - 4 O 1467/97
- OLG Bremen, 17.02.2000 - 2 U 101/99
- OLG Bremen, 08.02.2001 - 2 U 101/99
Wird zitiert von ...
- OLG Rostock, 03.04.2013 - 3 U 109/12
Zulässigkeit der Berufung: Bemessung des Gegenstandswertes eines in der zweiten …
Weitgehende Einigkeit besteht allerdings insofern, als zu berücksichtigen ist, dass bereits auf gerichtliche Verurteilung hin in der ersten Stufe eine Auskunft des Beklagten vorliegt und daher das Interesse des Klägers nur darauf gerichtet sein kann, durch den Druck zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung und die damit verbundene Strafandrohung den Beklagten zur Offenbarung weiterer Vermögenswerte zu veranlassen (vgl. BGH, Beschl. v. 20.06.1991, III ZB 16/91, zitiert nach Juris; Beschl. v. 02.07.1964, III ZR 4/63, KostRspr. § 3 ZPO, Nr. 11; OLG Bremen, Urt. v. 17.02.2000, 2 U 101/99, OLGR Bremen 2000, 162;… Anders/Gehle, Streitwertlexikon, 3. Aufl., "Stufenklage", Rn. 5;… Schneider/Onderka, Streitwertkommentar, 13. Aufl., Rn. 1876).
Rechtsprechung
OLG Schleswig, 27.01.2000 - 2 W 11/00 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Wolters Kluwer
Betreuer; Betreuung; Mittellosigkeit; Vergütung
- Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)
Feststellung der Mittellosigkeit
- Judicialis
BGB § 1836 d.
- rechtsportal.de
BGB § 1836d
Beurteilung der Mittellosigkeit des Betreuten - juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Kiel - 2 XVII K 406
- LG Kiel - 3 T 644/99
- OLG Schleswig, 27.01.2000 - 2 W 11/00
Papierfundstellen
- FGPrax 2000, 106
- FamRZ 2001, 252
Wird zitiert von ... (5)
- BayObLG, 30.01.2002 - 3Z BR 21/02
Statthaftigkeit der außerordentlichen Beschwerde wegen greifbarer …
c) Es liegt auch kein Fall der greifbaren Gesetzwidrigkeit in der Form vor, dass das Landgericht die Entscheidung ohne jegliche Sachprüfung erlassen hat (vgl. OLG Hamm NJW-RR 1987, 187/188; OLG Brandenburg BtPrax 2000, 128).Soweit das Oberlandesgericht Brandenburg (BtPrax 2000, 128) in diesem Punkt eine andere Auffassung vertreten sollte, stünde diese nicht nur im Widerspruch zu der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, sondern würde auch dazu führen, dass aus der außerordentlichen Beschwerde eine regelmäßige würde.
- OLG Braunschweig, 01.11.2018 - 1 W 144/16
Bestimmung der Vergütungshöhe des Nachlasspflegers bei einem nicht mittellosen …
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Mittellosigkeit des Nachlasses ist grundsätzlich nicht der Todestag des Erblassers, sondern der Zeitpunkt der Entscheidung der letzten Tatsacheninstanz (OLG Schleswig FamRZ 2001, 252; OLG Karlsruhe B. v. 31.10.2014, 14 Wx 56/13 juris, OLG Saarbrücken NJW-RR 2015, 844). - OLG Frankfurt, 15.03.2001 - 20 W 311/00
Vergütung des Betreuers - Mittellosigkeit des Betreuten
Hierbei hat der Gesetzgeber durchaus erkannt, dass dem Betreuer durch die Wahl der Abrechnungszeiträume gewisse Einflussnahmemöglichkeiten eröffnet worden sind (vgl. BT-Drucks. 13/7158 S. 22 und 27; Schl.-Holst. OLG BtPrax 2000, 128). - BayObLG, 28.05.2003 - 3Z BR 84/03
Betreuervergütung: Voraussetzungen für die Verlängerung der Ausschlussfrist
Die Abweichung kann in einer Verlängerung, aber auch in einer Verkürzung der Frist bestehen (BT-Drucks. 13/7158 S. 22 und 27; OLG Schleswig FamRZ 2001, 252; OLG Frankfurt/Main MDR 2002, 156). - OLG Naumburg, 31.05.2018 - 2 Wx 80/16
Vergütung des Nachlasspflegers: Vergütungssatz bei Teilmittellosigkeit; Kürzung …
aa) Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Mittellosigkeit des Nachlasses ist grundsätzlich nicht der Todestag des Erblassers, sondern der Zeitpunkt der Entscheidung der letzten Tatsacheninstanz (…OLG Karlsruhe, Beschluss v. 31.10.2014, a.a.O.; OLG Schleswig, Beschluss v. 27.01.2000 - Az.: 2 W 11/00 - , FamRZ 2001, 252).
Rechtsprechung
OLG Karlsruhe, 02.11.1999 - 3 U 28/99 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Wolters Kluwer
Schadensersatzanspruch; Inkassobank; Scheckeinzugsverfahren; Mehrgliedriger Zahlungsverkehr ; Verdachtsmomente; Zurechnung; Erfüllungsgehilfen; Mitverschulden; Erstattungsanspruch ; Streithelfer
- Judicialis
BGB § 242; ; BGB § ... 254; ; BGB § 278; ; BGB § 426; ; BGB § 840; ; BGB § 675; ; BGB § 670; ; BGB § 840 Abs. 1; ; BGB § 284; ; BGB § 288; ; ScheckG Art. 21; ; ZPO § 92; ; ZPO § 101; ; ZPO § 708 Nr. 10; ; ZPO § 713; ; ZPO § 546 Abs. 2
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- rechtsportal.de
Haftung der Inkassobank gegenüber der ebenfalls am Scheckeinzugsverfahren beteiligten kontoführenden Bank
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
Besprechungen u.ä.
- WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)
Haftung der Bank bei gefälschtem Scheck in mehrgliedrigem Zahlungsverkehr; Mitverschulden des Bankkunden wegen nicht ordnungsgemäßer Aufbewahrung von Scheckformularen
Verfahrensgang
- LG Karlsruhe - 4 O 343/98
- OLG Karlsruhe, 02.11.1999 - 3 U 28/99
Papierfundstellen
- WM 2000, 953
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 16.06.1959 - VI ZR 95/58
Motorradunfall - § 830 Abs. 1 Satz 1 BGB ist unanwendbar bei selbständigen …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 02.11.1999 - 3 U 28/99
Entgegen der Auffassung des Landgerichts kommen jedoch die Grundsätze der Einzel- und Gesamtabwägung im vorliegenden Fall nicht zur Anwendung; denn die Streithelfer einerseits und die Beklagte andererseits sind zu keiner Quote Gesamtschuldner (vgl. zu dieser Voraussetzung BGHZ 30, 203ff) und der Beklagten stehen auch im übrigen aufgrund keiner Rechtsgrundlage irgendwelche Regreß- oder Ausgleichsansprüche gegen die Streithelfer zu. - BGH, 18.03.1997 - XI ZR 117/96
Bank trägt das Risiko von Scheckfälschungen
Auszug aus OLG Karlsruhe, 02.11.1999 - 3 U 28/99
Die schuldhafte Verletzung der Pflicht zur besonders sorgfältigen Aufbewahrung der Scheckvordrucke führt jedoch zu einer Schadensersatzpflicht des Kunden gegenüber der bezogenen Bank aus positiver Vertragsverletzung (BGHZ 135, 116 ff). - BGH, 28.11.1989 - VI ZR 63/89
Rechte und Pflichten der beteiligten Kreditinstitute im Scheckeinzugsverkehr
Auszug aus OLG Karlsruhe, 02.11.1999 - 3 U 28/99
Im Scheckeinzugsverfahren würden sich die Rechte und Pflichten der beteiligten Bank zueinander nach dem Scheckabkommen richten (BGH NJW 1990, 833).
Rechtsprechung
OLG München, 28.10.1999 - 26 WF 1350/99 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Ermerssensausübung eines Richters bei der Abtrennung eines Verfahrens betreffend Sorgerecht und Unterhalt; Infragestellung des Verbundprinzips durch § 623 Abs. 2 Zivilprozessordnung (ZPO)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
ZPO § 623
Verfahrensgang
- AG Fürstenfeldbruck, 25.08.1999 - 1 F 723/97
- OLG München, 28.10.1999 - 26 WF 1350/99
Papierfundstellen
- FamRZ 2000, 1291 (Ls.)
Wird zitiert von ... (5)
- BGH, 01.10.2008 - XII ZR 172/06
Abtrennung einer Sorgerechtsfolgesache
Die überwiegende Meinung geht indessen dahin, dass auch für eine Abtrennung nach § 623 Abs. 2 Satz 2 und 3 ZPO die allgemeine Schranke des Rechtsmissbrauchs zu beachten ist und missbräuchlich gestellte Abtrennungsanträge zurückgewiesen werden dürfen (OLG Karlsruhe FamRZ 2005, 1495, 1496; OLG München FamRZ 2000, 1291 [LS] und OLGR 2008, 478, 479; OLG Schleswig NJWE-FER 2000, 299; Büttner FamRZ 1998, 585, 592; Klinkhammer FamRZ 2003, 583 f.;… Bergerfurth/Rogner aaO Teil 1 Rdn. 43;… Göppinger/Börger Vereinbarungen anlässlich der Scheidung 8. Aufl. Teil 1 Rdn. 115;… FamRefK/Hoffmann § 623 Rdn. 21; Niepmann MDR 2000, 613, 619;… Thomas/Putzo/Hüßtege ZPO 29. Aufl. § 623 Rdn. 20;… Hk-ZPO/Kemper aaO § 623 Rdn. 34;… Luthin/Kamm Unterhaltsrecht 10. Aufl. Rdn. 7115). - BGH, 01.10.2008 - XII ZB 90/08
Zulässigkeit der Abtrennung einer Unterhaltsfolgesache
Die überwiegende Meinung geht indessen dahin, dass auch für die Abtrennung nach § 623 Abs. 2 Satz 2 und 3 ZPO die allgemeine Schranke des Rechtsmissbrauchs zu beachten ist und missbräuchlich gestellte Abtrennungsanträge vom Familiengericht abgelehnt werden können, wobei über die Grenze des Rechtsmissbrauchs unterschiedliche Vorstellungen bestehen (OLG Köln FamRZ 2002, 1570 m.w.N.; OLG Karlsruhe FamRZ 2005, 467 m.w.N.; OLG München FuR 2000, 386; OLG Frankfurt FF 2001, 66;… Thomas/Putzo/Hüßtege ZPO 29. Aufl. § 623 Rdn. 20;… Hk-ZPO-Kemper 2. Aufl. § 623 Rdn. 34;… Luthin/Kamm Unterhaltsrecht 10. Aufl. Rdn. 7115). - OLG Köln, 25.04.2002 - 14 WF 42/02
Zeitpunkt der Entscheidung über das Sorgerecht
Ein solcher Missbrauch ist vom OLG München (FuR 2000, 386 = FamRZ 2000, 1281 LS) in dem Fall bejaht worden, in dem der Sorgerechtsantrag nach Auffassung des Gerichts nur zu dem Zweck gestellt worden war, die Abtrennung der weiteren Folgesachen Kindesunterhalt und Ehegattenunterhalt nach § 623 Abs. 2 S. 3 ZPO zu erzwingen. - OLG Karlsruhe, 01.03.2005 - 2 WF 7/05
Scheidungsverbund: Ablehnung eines den nachehelichen Unterhalt betreffenden …
Abgelehnt werden kann jedoch ein Trennungsantrag, der der Intention des § 623 Abs. 2 Satz 2, 3 ZPO diametral zuwider eine Vorabentscheidung über die Ehescheidung ermöglicht und missbräuchlich zur Umgehung des § 628 ZPO gestellt wird (…ebenso Zöller-Philippi aaO.§ 623 Rn. 32 f;… Baumbach-Albers, ZPO, 63 Aufl., § 623 Rn. 4; wohl auch Büttner, Familienverfahrensrecht im Kindschaftsreformgesetz, FamRZ 1998, 585, 592; vgl. auch OLG München FamRZ 2000, 1291, OLG Stuttgart NJW-RR 2003, 795 und OLG Düsseldorf FamRZ 2000, 840; weitergehend OLG Köln FamRZ 2002, 1570; dagegen wohl OLG Hamm FamRZ 2001, 1229). - OLG Hamm, 01.03.2001 - 4 WF 26/01
Zur Abtrennung der Folgesache elterliche Sorge aus dem Scheidungsverbund
Ein Mißbrauch soll dann vorliegen, wenn der Antrag auf Abtrennung der Folgesache nicht dem Zwecke diene, eine Vorabentscheidung über die Frage der elterlichen Sorge herbeizuführen, sondern eine Entscheidung über den Ehescheidungsantrag vor Entscheidung über die Folgesache "elterliche Sorge" zu ermöglichen (vgl. OLG München, FamRZ 2000, 1291; Niesen FamRZ 2000, 167;… Baumbach/Albers/a.a.O., in Erwägung gezogen auch von Büttner a.a.O).
Rechtsprechung
OLG Köln, 13.09.1999 - 17 W 362/99 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
Beweisverfahren selbständiges Antragsgegner Prozeßgebühr
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
ZPO § 485; BRAGO §§ 31 I Nr. 1, 32 § 32 BRAGO
Beweisverfahren selbständiges Antragsgegner Prozeßgebühr - Wolters Kluwer
Beschwerde; Kostenfestsetzungsbeschluß; Prozeßgebühr; Selbständiges Beweisverfahren
- Judicialis
BRAGO § 48; ; BRAGO § 31 Abs. 1 Nr. 1; ; BRAGO § 32 Abs. 1; ; BRAGO § 32 Abs. 1 Nr. 1; ; BRAGO § 32; ; BRAGO § 31; ; ZPO § 494 a Abs. 2; ; ZPO § 494 a Abs. 1; ; ZPO § 97 Abs. 1
- ra.de
- rewis.io
- rechtsportal.de
BRAGO § 31 Abs. 1 Nr. 1, § 32; ZPO § 485
Beweisverfahren, selbständiges, Antragsgegner, Prozessgebühr - juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Bonn - 10 OH 18/98
- LG Bonn, 08.07.1999 - 10 OH 18/99
- OLG Köln, 13.09.1999 - 17 W 362/99
Wird zitiert von ...
- OLG München, 20.09.2012 - 11 W 1667/12
Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltskosten für den Antragsgegner im …
Der Senat hat unter der Geltung der BRAGO für die Entstehung der vollen Prozessgebühr die Stellung eines Gegenantrags oder die Wahrnehmung eines Termins für erforderlich gehalten (Senat JurBüro 2000, 485 = AnwBl. 2000, 759 = NJW-RR 2000, 1728; ebenso OLG Köln OLGR 2000, 162).
Rechtsprechung
OLG Düsseldorf, 15.04.1999 - 6 UF 3/99 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
BeamtVG § 22 Abs. 2
Papierfundstellen
- FamRZ 2000, 829
Wird zitiert von ...
- OLG Koblenz, 02.10.2006 - 11 WF 871/06
Rechte der geschiedenen Ehefrau eines ausgleichspflichtigen Beamten nach dessen …
Es ist allgemein anerkannt, dass der Anspruch auf diesen Unterhaltsbeitrag einem Anspruch auf verlängerten schuldrechtlichen Versorgungsausgleich gemäß § 3 a Abs. 1 VAHRG gleichwertig i.S. des § 3 a Abs. 2 Nr. 2 VAHRG ist (vgl. OLG Düsseldorf, FamRZ 2000, 829 , Borth, aaO., Rn. 703, Johannsen/Henrich/Hahne, aaO., Rn. 7 zu § 3 a VAHRG , Stegmüller/Schmalhofer/Bauer, BeamtVG , Erläuterung 5 zu § 3 a VAHRG ).